Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat in einem Interview im Deutschlandradio gesagt, dass es nach 15 Jahren Bundeswehreinsätzen im Ausland nicht mehr nötig sei, dass das Parlament über jeden Auslandseinsatz unserer Armee abstimme.

Ich möchte diesem Mann allerdings kräftig widersprechen. Ich glaube, dass die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr unabdingbar ist. Wer sonst als die gewählten Repräsentanten des Volkes sollte darüber entscheiden, wo wir unseren Töchter und Söhne und unsere Waffen hinschicken? Ich glaube, dass bevor von Deutschland Waffengewalt ausgeht es eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte geben sollte, in der ein großer Konsens gefunden wird.

Ich glaube nicht, dass eine Regierung das Recht haben sollte (mehr oder weniger) frei über das Aussenden von Soldaten zu entscheiden. Das führt im schlimmsten Fall dazu, dass die Regierung mal eben aus diplomatischen Gründen Soldaten und Soldatinnen in einen bewaffneten Konflikt schickt, um einer befreundeten Macht einen Gefallen zu tun. Und unter diesen Vorraussetungen stelle man sich vor, der Konflikt läuft dann so wie im Irak und nicht wie im Kosovo...

Aber diese Argumentationsrichtung, die der Herr Röttgen da einschlägt, ist aus Reihen der CDU ja schon lange bekannt. Unser derzeitger Innenminister wollte die Bundeswehr ja auch schon im Innern nach gusto einsetzen können. Als wenn die Konfrontation mit Gewehren eine grundsätzlich negativ eingestellte Gruppe beruhigen würde. Wer wirklich was machen wollte (Faschisten, Islamisten, Maoisten, Ökologisten ... wer auch immer) sieht in Soldaten wohl auch nur ein überwindbares Hindernis.

Ich glaube, dass das an die Kandarre nehmen der Bundeswehr eine gute Entscheidung der Politiker in den 50er Jahren war. Es hat immerhin 50 Jahre gedauert, bis deutsche Soldaten wieder in einem bewaffneten Konflikt gekämpft haben, während alle anderen großen Staaten nach dem 2. Weltkrieg in weitere fiese Konflikte verwickelt waren (Algerien, Vietnam, Falklandinsel, ...).

Die Kontrolle über die stärkste Gewalt, die in Deutschland verfügbar ist, muss beim Parlament und bei der Gesellschaft bleiben, und darf nicht in die Hände der Verwaltung fallen - wozu die fähig ist, ist beim Fall Kurnaz sehr hübsch zu beobachten: Ein Vorgehen nach dem Motto: Das ist illegal und unmenschlich? Na und? Wir machen's trotzdem.

Wenn es schon eine Bundeswehr geben muss, und wenn sie schon eingesetzt werden muss (ich träume immer noch von einer Welt, in der Konflikte diplomatisch gelöst werden und nation building von Technik- und Verwaltungsspezialisten betrieben wird), dann bitte immer unter der härtesten Kontrolle, die in diesem Land möglich ist.

Nach den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen durfte ich heute dann zum ersten mal in diesem Jahr wieder richtig früh aufstehen. So früh, dass ich die Morgenandacht auf WDR5 mitbekommen habe.

Dort erzählte eine Dame davon, dass sie von einem Menschen gelesen habe, der Buddhist geworden sei und dort die Achtsamkeit besonders schätze. Die Dame meinte dann, dass das mit der Achtsamkeit ja schon eine feine Sache sei, und sie sich im neuen Jahr auch häufiger mal um das Wenn du gehst, wisse, dass du gehst. Wenn du stehst, wisse, dass du stehst, wenn du liegst, wisse, dass du liegst. ... kümmern wolle. Dennoch sei es nicht nötig Buddhistin zu werden, sie könne sich auch vorstellen - beim Warten in einer Schlange zum Beispiel - zu beten und dabei Achtsamkeit zu üben.

Und ich behaupte, dass das einfach nur peinlich ist. Achtsamkeit, so wertvoll sie ist, lässt sich nämlich auch komplett ohne Religionsbrimborium leben. Es braucht dazu keinen Buddha, der Erlösung von der ewigen Wiedergeburt lehrt und auch keinen Gott, der offenbar einen Ramschladen namens Paradies besitzt, in den jeder reinkommt, der beim Tod seinen Namen auf den Lippen hatte. Ich finde es immer wieder erschreckend, wie sehr gläubige Menschen das Ziel in ihrem Denken vorwegnehmen und die Argumente dann auf dieses Ziel hin beliebig biegen. Vorallem in diesen 5 Minuten Geschwurbel um kurz vor sieben.

Aber zum Glück gibt es auf WDR5 ja noch regelmäßig Peter Zudeick und Wilfried Schmickler...

Es ist inzwischen wohl Mode geworden, libanesische Politiker umzubringen, wenn einem deren Politik nicht passt. Und ich denke, dass das eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist. Was bitte schön wird alles mit diesem Land gemacht? Der syrische Geheimdienst begeht Attentate aus dem Untergrund, der Iran unterhält eine Privatarmee auf libanesischem Territorium und Israel betrachtet das Land als großes Bombodrom und Truppenübungsplatz.

Noch sieht die Flagge des Libanon zwar nicht so aus, aber sie könnte eigentlich. Das muss aufhören! Und um mich zu wiederholen: Fremdmächte raus aus dem Libanon!

Traurig wie sehr die Sehnsucht nach Macht doch immer wieder über die Menschen hereinbricht. Und wofür? Damit die Herren Machthaber (sind da unten ja nur Herren - noch so eine Ungerechtigkeit) weiterhin in ihren Limousinen herumfahren können. Und genau deswegen ist an dem alten Slogan Keine Macht für niemand doch was dran.

P.S.: In Tschetschenien, im Irak, in Afghanistan, in Kaschmir, in Tibet und wo überall sonst noch ist es nicht weniger schlimm, oder noch viel schlimmer. Nur war der Anlass heute halt der Libanon.

... wer hier regelmäßig mitliest, der kennt meine einfachen Botschaften [hier und hier etwa] ja schon. Aber manchmal ist die Welt halt so einfach:

Aber ich glaube ja doch, das wir eine Chance haben, wir müssen uns nur trauen, mal was neues zu probieren und nicht unserem bequemen Trott weiterhin dumpf die Treue halten..

... was aber leider überhaupt nicht einfach ist ...

... auch wenn das jetzt nur das Aufwärmen eines alten Beitrags ist...

Ich habe nämlich dieses Bild hier:

als Postkarte drucken lassen und kann jetzt auch offline-Werbung für mein hübsches Blog machen.

Wer eine dieser - in garantiert limitierter Auflage (auf der Rückseite ist ein peinlicher Tippfehler, deswegen werden die Dinger sicher nie wieder so gedruckt werden) von 500 Stück gedruckten - Karten bekommen möchte, hinterlasse hier seine Schneckenpost-Adresse - oder sei in den nächsten Wochen rund um Aachen besonders aufmerksam...

... no comment ...

... der Aufreger des Tages: Das Prekariat. Was für ein Unfug! Als ob es den Armutsbericht der Bundesregierung nicht schon seit einiger Zeit gäbe. Und als ob es neu wäre, dass es in diesem Land Menschen gibt, die darum kämpfen ein menschenwürdiges Leben zu führen. Jetzt hat die SPD nur einen neuen Begriff einführen lassen, der diese Menschen als eine Gruppe definiert, für die sich die SPD traditionell nicht zuständig fühlt (sind ja keine Arbeiter - hehe!) - für die sie ergo auch keine Verantwortung übernehmen muss. Aber "DAS PREKARIAT" kann trotzdem als hervorragendes Totschlagargument in Diskussionen mit der CDu dienen (sind ja leider keine (oder kaum) mehr Altnazis in der Partei...) - wie peinlich wollen die Damen und Herren Politiker eigentlich noch werden? Wann verstehen die guten bitte, dass statt neue Riesenflughäfen und Monsterautobahnen zu bauen (wenn die fertig sind ist der Spritt so teuer, das ...) sie mal ein gehörig Maß mehr Kohle in Bildung/Ausbildung/Wissensförderung stecken sollten - vermutlich nie...

Wer hat Angst vorm Muselmann? Alle! Und wenn er kommt? Dann filmen wir?

... manchmal komme ich mir vor, als hätten wir eine Horde Schulkinder in der Politik - vor allem im Bundesinnenministerium und in den Landesregierungen im Süden dieser Republik, aber auch hier in NRW - und im Moment spielen alle zusammen mit der BILD "Wer hat Angst vorm Muselmann".

Aber immerhin schafft die neue Sicherheitslage die Chance auf noch mehr 15 minutes of Fame für jedermann - alles was man dazu braucht ist ein Bahnhof und ein Koffer...

Da ich vegetarisch lebe, ist es mir doch ein Bedürfnis kurz darauf:

hinzuweisen. Ist eigentlich nur eine Spielerei mit Inkscape, aber ich hoffe, das Ergebnis überzeugt...